Es gilt jedoch eine Einschränkung: Beiträge werden nur für Zeiträume erstattet, in denen keine Leistungen der jeweiligen Versicherung in Anspruch genommenwurden. Die. Hierzu können Sie im Bedarfsfall einen Rechtsanwalt beauftragen. Erhält dann die gesetzliche Krankenkasse Kenntnis von dem Bezug der ausländischen Rente, erlässt sie in der Regel einen Beitragsbescheid und fordert rückwirkend für die vergangenen 4 Jahre die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung dann in einer Summe. Begründen sie außerdem dass § 228 V nur die gesetzliche Rente und vergleichbare Auslandsrenten heranzieht und versuchen sie einen schriftlichen Beleg der Deutschen Rentenversicherung beizulegen oder anzufordern und nachzureichen. Krankenkassenbeiträge für Rentner werden immer nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze fällig. 3 SGB V beitragsrechtlich dem Monat zugeordnet, für den sie bestimmt sind. Denn würde eine im Wochenrhythmus zu leistende Rente nach den tatsächlichen Beträgen den jeweiligen Kalendermonaten zugeordnet, würden monatlich unterschiedlich hohe beitragspflichtige Einnahmen entstehen. 1 Satz 1 Nr. Was sind Beispiele für ausländische Einkünfte? 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) beitragspflichtig. Auch auf Renten aus dem Ausland werden Krankenkassenbeiträge fällig. für die sie bestimmt werden. Ausländische Renten, die mit Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, wurden den deutschen Renten gleichgestellt. Verwirkung hat nichts mit Verjährung zu tun. 1 SGB V lautet: Rente als beitragspflichtige Einnahmen Viele Versicherungsnehmer vergaßen die rechtzeitige, Auch die gesetzlich vereinbarte Zuzahlung während einer stationären Krankenhausbehandlung wird oftmals nicht vollständig ausgeglichen. Beispielsweise nehmen im Ausland die Rententräger teilweise die Zahlung einer 13.; 14. oder 15. Dieser wurde nicht direkt über den Mitgliedsbeitrag eingezogen, sondern musste von Ihnen selbst überwiesen werden. Dieses stellt Ihnen eine Vollstreckungsankündigung zu. Sozialversicherungen steht ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren zu. Dieses Gesetz ist am 29.06.2011 in Kraft getreten und regelt, wie die Verordnungen der Europäischen Union (EU) – Verordnung (EG) Nr. Seit dem 01.07.2011 werden ausländische Renten, die mit Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, den deutschen Renten gleichgestellt. Daher hat man für ausländische Renten auch keine eingeführt. Das hätte allerdings zur Folge, dass der Beitrag in manchen Monaten angehoben werden müsste und keine monatlich gleichbleibende Beitragszahlung möglich wäre. In Deutschland werden die Renten als gleichbleibende Monatsrenten ausgezahlt. Wird die ausländische Rente im Voraus in größeren Zeitabständen als monatlich gewährt, ist diese den jeweiligen Zeiträumen zuzuordnen, für die sie vorausgezahlt werden bzw. Bei freiwillig Krankenversicherten und bei Versicherten nach § 5 Abs. Sterbegeldversicherung: Sinnvoll oder nicht? § 228 Ans. Seit der Beitragsreform zum 1. Im Streitfall entscheidet häufig ein Gericht. für die sie bestimmt werden. Fällig sind die Beiträge damit für Pflichtversicherte und für freiwillig Versicherte jeweils am 15. des Folgemonats. Altersversorgung aus dem Ausland: ausländische Renten. Etwaige Abzüge für Werbungskosten werden also nach dem Einkommensteuergesetz gehandhabt. Nach aktuellem Gesetzesstand sind in der gesetzlichen Krankenversicherung umfangreiche Regelungen zur Beitragspflicht erlassen worden. Wer als Rentner den Wohnsitz ins Ausland verlegen möchte, muss insbesondere die Auswirkungen auf die Krankenversicherung berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Wahlleistungen, wie Chefarztbehandlung oder Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus, werden im Rahmen der "anderen Versicherungsbeiträge" berücksichtigt, sofern dafür noch Spielraum beim abzugsfähigen Höchstbetrag besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Altersversorgung aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem anderen Land bezogen wird. Download Rentner und ihre Krankenversicherung Kontakt. Ein Krankenrücktransport kann unter Umständen sehr teuer werden, dieser kostet mit dem Ambulanzflieger aus der Türkei beispielsweise bis zu 20.000 Euro. Nur bei freiwillig versicherten Rentnern gibt es auch eine Mindesteinnahmegrenze in Höhe von 1.096,67 Euro (2021) monatlich. Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Pension/Rente. Die Änderungen in § 228 Abs. Verjährung im Zusammenhang mit Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger. Für die „Schweizer Revue“ von Gerhard Lochmann, Schweizer Honorarkonsul und Rechtsanwalt in Emmendingen bei Freiburg i.Br., August 2011 . Die Frist von vier Jahren wird gehemmt, sobald Sie oder die Krankenversicherung rechtliche Schritte einleiten. Dieser Betrag wurde erstmalig von der Pension für Oktober 2011 in Abzug gebracht, wodurch sich der Auszahlungsbetrag entsprechend verringert. 5 Jahre). Ausländische Renten hingegen werden nicht immer in gleichbleibenden Monatsrenten in Höhe von jeweils 1/12 der Jahresrente geleistet. Kontaktieren Sie uns! Ab dem 01.07.2011 hat der Gesetzgeber die Beitragspflicht von Renten aus dem Ausland gesetzlich geregelt. Erst wenn Sie auf den Mahnbescheid sowie auf den folgenden Zwangsvollstreckungsbescheid weder durch eine Zahlung noch durch einen Einspruch innerhalb von zwei Wochen reagieren, erhalten Sie Besuch vom Gerichtsvollzieher. Wer dies vergisst, muss unter Umständen mit hohen Nachzahlungen rechnen. 2 bis 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), § 228 Abs. Doch: Ab 2019 ist eine gesetzliche Regelung zum verbesserten Sonderausgabenabzug für im EU-/EWR-Ausland gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen worden (§ 10 Abs. Für Rentner gelten in Bezug auf die Krankenversicherung verschiedene Bestimmungen: Senioren, die in einer gesetzlichen Krankenkasse die meiste Zeit ihres Lebens versichert waren, müssen Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) werden. Seit 2004 drängt die Europäische Union die Mitgliedsstaaten die Gleichwertigkeit der in- und ausländischen Renten im nationalen Recht herzustellen. Hierbei handelt es sich um eine Summe von ca 1900 Euro die innerhalb von vier Wochen beglichen werden soll. Aufgrund des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa, unterliegen ausländische Renten ab dem 01.07.2011 der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) wurde auch vom österreichischen Gesetzgeber mit dem 2. aus den USA, Kanada, China, usw.) Unter anderem die Beitragspflicht für Arbeitsentgelt von Arbeitnehmern, die Renteneinkommen aus gesetzlichen Renten, V… Menschen mit einer Betriebsrente müssen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Krankenkassenbeiträge von ihrer betrieblichen Rente zahlen. Der Fall kann eintreten, wenn Sie als freiwillig Versicherter wider besseres Wissen fehlerhafte Angaben zum Einkommen gemacht und somit einen geringeren Betrag gezahlt haben. Als Grundlage für die Verjährung von Beiträgen und Forderungen dient den Sozialversicherungen das vierte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ausländische Einkünfte liegen vor bei. Unfallrente und Altersrente – das sollten Sie wissen. Im Sozialrecht geht die Ausschlussfrist gem. Mit Blick auf den Zweckmäßigkeitsgrundsatz (§ 9 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) wäre dies jedoch nicht zu rechtfertigen. Für Renten, Versorgungsbezüge und Einkünfte aus nebenberuflicher Selbstständigkeit zahlen Sie im Jahr 2021 den allgemeinen Beitragssatz von 15,8 Prozent *. Wie bereits anfangs erwähnt, kann auch eine Krankenkasse nicht unbegrenzt rückständige Forderungen geltend machen. 1 Satz 1 „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate. Sonst stände etwas in § 228 oder § 247 SGB V. Der Beitragssatz für den Versichertenanteil ist genauso hoch wie bei einer Rente aus Deutschland (nur der Anteil der Rentenversicherung entfällt). Die Beiträge würden grundsätzlich erst dann fällig, wenn die gesamte Nachzahlung geleistet worden ist. Krankenkassen mahnen Sie zwei oder auch drei Mal an, dann übergeben sie die Angelegenheit dem für Sie zuständigen Zollamt. Eine Vollstreckungsankündigung oder eine Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren hemmt die Verjährung für sechs Monate. 987/2009 – umgesetzt werden. In der Regel ist es so, dass jeder EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie gearbeitet haben und versichert waren, eine … Dies ist im § 25 SGB IV geregelt. Diese Regelung ist deshalb von Bedeutung, da sich in Deutschland der Rentenversicherungsträger an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligt. Auch die Kosten für einen ggf. 1 Nr. Krankenversicherung für Nicht - EU - Rentner in Deutschland (Senioren z.B. Dies gilt vor allem, wenn die Versicherung offene Beträge aus der Vergangenheit bei Ihnen anfordert. Musste die Krankenversicherung nur für einen Teilbetrag aufkommen, könnte sie den überschüssigen Betrag bei Ihnen zurückfordern. Bezüglich der besonderen Zahlungsweisen ausländischer Renten hat der GKV-Spitzenverband – Fachkonferenz Beiträge – am 22.02.2012 eine Ergebnisniederschrift verfasst, damit eine korrekte Erhebung der Beiträge auch bei den besonderen Zahlungsweisen erreicht wird. Renten aus dem Ausland müssen unbedingt bei der Kranken- und Pflegeversicherung angegeben werden. Hieraus resultieren ebenfalls Forderungen. Wenn ein Träger im Ausland eine laufende Rentenleistung und darüber hinaus einmalige Zahlungen leistet, sind diese Einmalzahlungen (beispielsweise Weihnachts-, Urlaubs- oder Ostergeld) als Rentenleistung zu klassifizieren, sofern keine abweichenden Nachweise seitens des Versicherten erbracht werden. Arbeitseinkommen Diese Einnahmen werden auch bei der Beitragsbemessung für die Beitragszahlung z… Dies kann Sie sowohl bei der gesetzlichen wie auch bei der privaten Krankenversicherung treffen. Beläuft sich der Forderungsbetrag auf eine Höhe, die Sie finanziell nicht auf einmal bewältigen können, ist es sinnvoll, wenn Sie sich direkt mit der Versicherung in Verbindung setzen. 2 Satz 5 SGB V) dem jeweiligen Monaten zuzuordnen, für die die Rente nachgezahlt wird. Denn auch die Sozialversicherungsträger haben sich an gesetzliche Regelungen zu halten. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei Pflichtversicherten dem Monat zugeordnet werden, in dem entweder der Anspruch entsteht oder in dem sie geleistet werden. Das bedeutet, jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse hat, unabhängig von Höhe des Beitrags und Einkommens, Anspruch auf alle erforderlichen Behandlungen und Gesundheitsmaßnahmen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sie für ausländische Renten für bestimmte Zeiträume nicht monatlich, sondern in größeren Abständen im Voraus oder auch im Nachhinein geleistet werden. Wer beispielsweise 1.000 Euro AHV erhält, muss nun mit einem monatlichen Beitrag von 83 Euro bei der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung rechnen. Fällig ist der Beitrag am 15. des dem jeweiligen Beitragsmonat folgenden Monats (§ 23 Abs. … Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige - Beitrittsanleitung, Verjährung der Einkommensteuer - das sollten Sie beachten, HELPSTER - Anleitungen Schritt für Schritt, Bis vor einigen Monaten berechneten diverse Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Können Sie sich in einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse auch als ausländischer Rentner aus Nicht-EU-Staaten versichern? Bei Rentnern, die während Ihres Berufslebens pflichtversichert waren, werden nicht alle Einkuftsarten herangezogen um den Krankenkassenbeitrag zu berechnen. § 111 SGB X inhaltlich in die Richtung von Verwirkung. Ist ein Rentner in der „Krankenversicherung der Rentner“ pflichtversichert, werden nach § 226 Abs. Wenn deutsche Staats-Bürger in ein anderes Land umziehen, dürfen sie frei-willig in der Deutschen Renten-Versicherung versichert bleiben. Beispielsweise gibt es Staaten, die neben der monatlichen Rente noch Einmal- bzw. Dies ist im § … In diesem Sozialversicherungszweig muss damit ein Versicherter ab dem 01.01.2019 3,05 Prozentpunkte (Kinderlose: 3,30 Prozentpunkte) tragen. Einmalzahlungen geleistet, sind diese Zahlungen ebenfalls als ausländische Rente im Sinne des § 228 Abs. 883/2004 Renten aus dem Ausland hinsichtlich der Eigenschaft als beitragspflichtige Einnahme mit den deutschen Renten (Renten der Gesetzlichen Rentenversicherung) identisch behandelt werden. Auch ausländische Rentenzahlungen fallen unter die Beitragspflicht, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Sozialleistung handelt, die mit der deutschen Rente vergleichbar ist. Hier erfahren Sie, welche Konsequenzen das hat und in welchen Fällen diese Regelung greift. Juli sind die Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in Deutschland krankenversicherungspflichtig. Hier gilt jedoch, dass Sie sich zeitig bei Ihrer Versicherung melden und die Raten pünktlich überweisen. Ja, für Ihre Beiträge gibt es eine Höchstgrenze. Die die Beiträge im Beitragsrecht nach dem Fälligkeitsprinzip monatlich zu erheben sind, muss eine im Wochenrhythmus zu leistende Rente entsprechend umgerechnet werden. Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten. Daraus ergibt sich je nach persönlichen Umständen eine deutliche Ersparnis. Dies wird in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. Dies bedeutet für Sie, dass Ihnen weniger Zeit zur Begleichung bleibt. Damit wären wir beim zweiten Themenkomplex angekommen: ausländische Renten. Rentner, deren Einkünfte in dieser Größenordnung oder darüber liegen, sollten die Zahlungen nachprüfen. Bei den Krankenkassenbeiträgen für Rentner gibt es eine Unterscheidung. Damit in den Monaten, in denen die Einmalzahlung vom ausländischen Rententräger erbracht wird, der Beitrag – im Vergleich zu den übrigen Monaten – nicht erhoben werden muss, sollen … Ich muss ihnen leider mitteilen, dass die Krankenkasse im Recht ist und auch die ausländische Rente zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist. Den Krankenkassenbeitrag …. Juli 2011 … Sonderzahlungen vorsehen. Wenn Rentnerinnen und Rentner gesetzlich krankenversichert sind, müssen sie nicht nur aus ihrer deutschen Rente Beiträge entrichten. Beitragsrechtlich ist diese Nachzahlung mit ihrem jeweiligen Teilbetrag sowohl für Pflichtversicherte als auch freiwillig Versicherte und Versicherte nach § 5 Abs. 13 SGB V erfolgt die beitragsrechtliche Zuordnung einmaliger Rentenzahlungen entsprechend § 5 Abs. Kommen Sie erneut in Verzug, wird die Restsumme komplett fällig. nationale Gesundheitssysteme zur Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass die parlamentseigene Krankenversicherung für die Mitglieder die öffentlichen oder privaten nationalen Versicherungssysteme ergänzen und auf marktüblichen Bedingungen beruhen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Mitglieder, die die Krankenversicherung des Parlaments in Anspruch nehmen möchten, zur Zahlung … Teilweise werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehlerhaft berechnet. Die Pensionsversicherungsanstalt ist somit verpflichtet, auch von ausländischen Leistungen einen Krankenversicherungsbeitrag von 5,1 % einzubehalten. Auslandsrenten sind seit dem 01.07.2011 nach § 228 Abs. Sofern eine Person Renten aus mehr als einem Staat erhält, darf der insgesamt zu leistende Beitrag nicht den Betrag überschreiten, den eine Person zahlen müsste, die denselben Betrag an Renten in dem zuständigen Staat zahlen müsste. 1 Nr. Können Sie die Zahlungsaufforderung nachvollziehen, gleichen Sie die Summe am besten gleich aus. Werden neben laufenden Rentenleistungen Sonder- bzw. Wer eine gesetzliche Rente aus dem Ausland bezieht, zahlt den halben Krankenkassen-Beitrag, also 7,3 Prozent. 883/2004 geregelt. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. Familienversicherten Personen steht häufig nur ein geringer Zuverdienst zu. Wie können Sie sich in Deutschland krankenversichern, wenn Sie als ausländischer Rentner in Deutschland wohnen möchten? 13 SGB V (§ 228 Abs. Allerdings dürfen Sozialversicherungen offene Krankenkassenbeiträge durchaus auf dem normalen Rechtsweg geltend machen. Zu einer solchen Beteiligung kann ein ausländischer Rentenversicherungsträger nicht verpflichtet werden. Für die Umrechnung auf eine monatliche beitragspflichtige Einnahme kann § 223 Abs. Laufende deutsche Rentenleistungen werden entsprechend § 228 Abs. Fälschlicherweise wird gerne vermutet, dass die regelmäßige Verjährung von drei Jahren auch bei Sozialversicherungen gelten. Eine Ausnahme zur Verjährungsfrist stellen Fälle dar, in denen Sie mutwillig Krankenkassenbeiträge zurückbehalten haben. Weitere Details Eine Höchstgrenze für Ihre Beiträge bedeutet, dass mehr monatliches Einkommen als 4.837,50 Euro (2021) Ihrem Beitrag … Die allgemeine Gesetzeslage zur Verjährung von Beiträgen der Sozialversicherungen können Sie in der Onlineversion des SGB IV nachlesen.