Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. b) Dass der ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Ziel des Gesetzes sei es, Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich gegen­ständ­lich exakt gegen­ein­ander abzu­grenzen (BGH, Beschluss v. … Die in der Regel als Altersversorgung gedachte Police bleibt so bestehen und muss nicht mit gestiegenem Eintrittsalter und damit zu höherem Beitrag neu abgeschlossen werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge bspw. Zwar habe der Kapitalbetrag der Lebensversicherung ursprünglich zum Vermögen der Ehefrau gehört. Nur auf diese Weise können die unterschiedlichen Versorgung- und Vermögenspositionen für den Fall der Scheidung vor Eingriffen des Familiengerichts bewahrt werden. Denn das Durchhalten des Vertrages belohnen viele Lebensversicherer mit einem Schlussbonus, der Ihnen im Falle einer Kündigung verloren geht. Neben dem reinen Risikobeitrag für die Unfallversicherung enthält die Prämie bei Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr auch einen Sparanteil, der im Laufe der Zeit ähnlich wie bei Kapitallebensversicherungen zu einem Deckungskapital führt. Ihre private Rentenversicherung von ERGO können Sie – abhängig vom jeweiligen Produkt – mit verschiedenen Zusatzversicherungen kombinieren. Sie legte daher gegen die Entscheidung des Familiengerichts Beschwerde ein. Hiermit war die Ehefrau nicht einverstanden. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): Private Rentenversicherung: Kündigung, Freistellung oder Verkauf? Normalerweise wird nach einer Scheidung der Ehepartner zu Bezugsrecht zu Gunsten der Kinder oder einer anderen Person gestrichen. Die private Rentenversicherung war nach Auffassung des BGH auch nicht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen. 1 a.F. Ein rechnerisches Abwägen der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft sehe das Gesetz nicht vor. Oder Sie sichern Ihre Familie ab für den Fall, dass Sie sterben. Vielmehr wird bei solchen Rentenpolicen ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, und zwar von Amts wegen durch den … Die private Rentenversicherung war nach Auffassung des BGH auch nicht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, Versorgungs- und Zugewinnausgleich gegenständlich exakt gegeneinander abzugrenzen (BGH, Beschluss v. 11.03.1992, XII ZB 172/90). Private Rentenversicherung Wenn nicht per Ehevertrag der Versorgungsausgleich, d.h. der Ausgleich der Rentenanwartschaften der beiden Ehegatten untereinander, ausgeschlossen wurde, werden die im Laufe der Ehe erworbenen Rentenansprüche im Versorgungsausgleich gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt. 1;VAHRGy § 3b Abs. Hat ein Ehepartner die Kapitallebensversicherung bereits vor der Heirat abgeschlossen und weist der Vertrag zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits einen Rückkaufswert samt Gewinnbeteiligung auf, so wird vom aktuellen Rückkaufswert, also dem Wert, der anlässlich einer Kündigung zur Auszahlung kommt, der Rückkaufswert abgezogen, der in die Ehe eingebracht wurde. Wir zeigen Ihnen, bei welchen Versicherungspolicen der Zugewinnausgleich wirksam wird und bei welchen nicht. Diese werden vielmehr vom Gericht im Versorgungsausgleich ausgeglichen.-Nicht in den Zugewinnausgleich fallen Hausratsgegenstände (Waschmaschine, Trockner, Ehebett und ähnliches). dann, wenn die Rentenanwartschaft mit Hilfe einer vorzeitigen Ausgleichszahlung auf den Zugewinn finanziert wurde. Unter Einbeziehung dieser privaten Rentenversicherung hat das Familiengericht sämtliche während der Ehezeit erworbenen Anrechte geteilt. Ob private Renten- und Lebens­versicherungen dem Versorgungs­ausgleich unterliegen, hängt davon ab, ob sie ein Kapital­wahl­recht haben und dieses genutzt wird. Risikolebensversicherungen sehen nur eine Leistung im Todesfall vor. Oder können Geschiedene weiterhin von der Lebensversicherung ihres Ex-Partners profitieren? SüdL Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von bis zu 23 % angesetzt werden. Auf diese Weise sichern Sie z. Vorausgesetzt, die (Noch-) Partner einigen sich darauf, wie ein eventuell auszugleichender Zugewinn auf der einen Seite dem anderen Partner gutzuschreiben wird. Erfragen Sie beim Lebensversicherer die weitere Entwicklung des Vertrages bis zur Fälligkeit. Tipp: Prüfen Sie nach einer Scheidung immer, wer bei der Police als Begünstigter eingetragen ist. Ein Berliner Rentner musste jahrelang Rente abgeben, obwohl seine geschiedene Frau schon tot war. Die Berücksichtigung des aus der gekündigten Rentenversicherung ausgezahlten Betrages muss dann im Rahmen des Zugewinnausgleichs geltend gemacht werden. Meist ist dies der Ehepartner. Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? Im November 1995 hatten die Parteien in einem notariellen Vertrag die Gütertrennung vereinbart und eine Woche später geheiratet. Ist dies nicht der Fall, etwa weil es keinen Zugewinnausgleich gibt, dann kann das Gericht den Gegenanspruch des illoyal handelnden Ehepartners um den unterschlagenen Betrag kürzen. Nachdem der unterworfen hat ((BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877)), hat er nun entschieden, dass auch eine vereinbarte Gütertrennung der Durchführung eines Versorgungsausgleiches hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nicht im Wege steht: Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln … auch Kapitallebensversicherungen auf Rentenbasis. Thus, it is favorable to make dispositions to more than one person. Wann darf der Pflichtteil entzogen werden? Was aber passiert mit der Lebensversicherung, wenn sich das Paar zur Scheidung entschließt? Nach einer Scheidung muss daher oft auch der sogenannte Zugewinnausgleich geregelt werden. BGB § 1587 Abs. Ansonsten wird das vorhandene Deckungskapital wie bei Kapitallebensversicherungen geteilt. Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich, Elterliche Umgangspflicht - OLG betont die Pflicht als Gegenstück zum Umgangsrecht, Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament für familiärer Zuwiderhandlungen. Im Versorgungsausgleich oder Zugewinn. ... sofern es nicht aus einem vorzeitigen Zugewinnausgleich stamme. Mit Einzahlung in die Rentenversicherung habe der Geldbetrag aber seine güterrechtliche Zugehörigkeit zum Vermögen verloren und stattdessen den Charakter einer Altersversorgung erlangt. Hierfür gibt es jedoch eigene Regeln. "Per Transfer" The tax-free exemption under § 16 ErbStG and § 17 ErbStG is granted for any “transfer” from the same person. Das heißt: Der Zugewinn wird dann bei Vertragsablauf oder im Todesfall gezahlt. The value of the claim for equalization of accrued gains (Zugewinnausgleich) is tax exempt. Hierzu gehöre auch eine angemessene Altersvorsorge. Scheidung: Worauf müssen Sie bei der privaten Krankenversicherung achten. 2 Nr. Im Außenverhältnis unbeschränkte, im Innenverhältnis aber beschränkte Vorsorgevollmacht, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Versorgungsrechtliche  Rechtsfolgen seien aus dem notariellen Güterrechtsvertrag daher nicht herzuleiten. Auszugleichen seien nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auch Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden (BGH, Beschluss v. 30.03.2011, XII ZB 54/09), Die Ausgleichssysteme sind strikt zu trennen. Die private Ren­ten­ver­si­che­rung war nach Auf­fas­sung des BGH auch nicht von der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­ge­schlossen. Beide Eheleute erwarben während der Ehezeit Versorgungsanwartschaften. Durch die notarielle Vereinbarung der Gütertrennung hatten die Eheleute nach Auffassung der Ehefrau ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrem Vermögen nicht wechselseitig teilhaben sollten. abgeschlossen; Unterhaltsregelung für die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau für den Fall einer Trennung und Scheidung Der BGH bestätigte damit die seitens der Vorinstanzen vorgenommene komplette Halbteilung der Versorgungsanwartschaften. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Vertragliche Regelungen müssen eindeutig sein. § 1587c Nr. Leibrentenversicherungen, also private Rentenpolicen ohne Kapitalwahlrecht, fallen im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung nicht unter den Zugewinnausgleich, sondern in den Versorgungsausgleich. Private Rentenversicherung durch Einzahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 150.000 EUR. 1 Leitsatz a) Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist eine Änderung aber nur möglich, wenn der bisherige Bezugsberechtigte, also der Ehepartner, zustimmt. So fällt der Vertrag in den Versorgungsausgleich, solange noch nicht die Einmalzahlung gewählt wurde. Ziel des Gesetzes sei es, Versorgungs- und Zugewinnausgleich gegenständlich exakt gegeneinander abzugrenzen (BGH, Beschluss v. 11.03.1992, XII ZB 172/90). Damit gehe einher, dass dieser Wert nicht mehr dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs sondern fortan dem Ausgleichsystem des Versorgungsausgleichs zuzuordnen sei. Eine Kündigung der Kapitallebensversicherung anlässlich einer Scheidung ist aber nicht unbedingt nötig. Beim Elternunterhalt sind dies 24 %. Was passiert nach Scheidung mit privaten Versicherungen? Dann werden ausnahmsweise auch reine Kapitalversicherungen ausgeglichen. Ehegatten, die eine vom Gesetz abweichende Teilung der Versorgungsanwartschaften wünschen, sollten daher in einem notariellen Ehevertrag eindeutig zum Ausdruck bringen, dass im Falle einer Umschichtung von Vermögensbestandteilen in Vorsorgeanwartschaften, diese Anwartschaften nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs sein sollen. Bei der meist mit Kapitalwahlrecht abgeschlossenen privaten Rentenversicherung  gilt dies allerdings nur dann, wenn sich der Versicherungsnehmer schon vor Rechtskraft der Scheidung für eine Rente entscheidet. Dies ist jedoch nicht immer möglich, z.B. wenn die Ehegatten den Zugewinnausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen haben oder wenn ein Ehegatte auch unter Berücksichtigung der aufgelösten Altersversorgung keinen Zugewinn erzielt hat. Tipp: Die Höhe des aktuellen Rückkaufswertes erfahren Sie beim Lebensversicherer. Gemäß § 2 Abs. Scheidung: Wer kriegt den Schadenfreiheitsrabatt? Dieses ist ebenfalls m Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. 5. Ehegatte hat ein Brutto-Einkommen von 7.000,-- €. Denken Sie nach einer Scheidung auch daran, das Bezugsrecht bei Ihrer Risikolebensversicherung zu ändern. Im Versorgungsausgleich werden nicht nur die gesetzlichen Renten- oder Pensionsansprüche ausgeglichen, sondern auch private Rentenversicherungen. Die Klägerin hatte nach Ihrer Scheidung, den Zugewinnausgleich in Höhe von circa 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung investiert, um ihre vorhandene Rentenlücke ein wenig auszugleichen. Private Rentenanwartschaften sind ausgleichspflichtig. Aus der Ablaufleistung können Sie dann abschätzen, ob es sich lohnt den Vertrag fortzuführen. 3 Hs. Versorgungsausgleich. der einheiratende Ehegatte schuldet keinen Zugewinnausgleich, selbst wenn er zugewinnausgleichspflichtig wäre; zugunsten des einheiratenden Partners wird eine Kapitallebensversicherung, Sparvertrag, private Rentenversicherung u.a. 1 VersAusglG seien die während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten grundsätzlich jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Differenz ergibt dann den Zugewinn, der geteilt wird. Neben Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwarb die Ehefrau im Dezember 2004 eine private Rentenversicherung durch Einzahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 150.000 EUR. Aufgrund des im März 2010 zugestellten Scheidungsantrages wurde die Ehe vom Familiengericht rechtskräftig geschieden. Wird die Kapitallebensversicherung fortgesetzt, obliegt der auszugleichende Zugewinn gemäß Rechtsprechung der richterlichen Schätzung. 1 Nr. Ein ungewöhnlicher Fall, den der Staat per Gesetz zu vermeiden sucht. Als weitere Besonderheit zu beachten ist die Ausübung eines Kapitalwahlrechts. 1 VersAusglG sei ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen worden sei. Eine Ausnahme gelte z.B. nach der Scheidung zugunsten der Kinder oder einer anderen Person ab. Jeder Ehegatte solle an den erworbenen Versorgungspositionen des anderen Ehegatten in angemessener Weise partizipieren. Ändern Sie diese Begünstigungsklausel ggf. Nach Auffassung des BGH Senats lagen auch keine Gründe vor, die einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit hätten rechtfertigen können. Private Rentenversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern häufig die Möglichkeit, anstelle einer Rente durch Ausübung eines Wahlrechts eine Kapitalauszahlung zu erhalten. Bei Ehen, die nicht länger als drei Jahre gehalten haben, entfällt der Ausgleich, wenn ihn nicht einer der Partner ausdrücklich verlangt. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), 23 Landesversicherungsanstalten (LVA`s), die Bahnversicherungsanstalt, die Seekasse in Hamburg und die Bundesknappschaft in Bochum. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt. Der letztinstanzlich mit der Entscheidung befasste BGH stellte zunächst die Rechtsgrundlagen für die Entscheidung heraus: Gemäß § 1 Abs. Leibrentenversicherungen, also private Rentenpolicen ohne Kapitalwahlrecht, fallen im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung nicht unter den Zugewinnausgleich, sondern in den Versorgungsausgleich. Damit sind im Beispiel-Fall (2016) 18,7 % aus 6.200,- € monatlich an Rentenversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu … Diesen Einzahlungsbetrag hatte sie aus einer am gleichen Tag fällig gewordenen, vorehelich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung erlöst. Die private Altersvorsorge im Spannungsfeld zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich Immer wieder gibt es im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung Probleme im Umgang mit Produkten der privaten Versorgung wegen Alter oder Invalidität, insbesondere bei Kapitallebensversicherungen. Eine Kündigung der Police sollten Sie nach Möglichkeit vermeiden, denn sie ist fast immer mit finanziellen Nachteilen verbunden. Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 2 Nr. Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen mit einem kleinen Gedicht eine friedliche und geruhsame Weihnachtszeit. So fällt eine private Kapitalversicherung schon nicht unter den Versorgungsausgleich, weil sie entgegen § 2 Abs. B. sich selbst zusätzlich zur Altersvorsorge gegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ab. Werden von vornherein zwei oder mehr getrennte Kapitallebensversicherungen abgeschlossen, können im Falle einer Scheidung beide Partner ihre Policen weiterführen, selbst wenn diese bei Scheidung ebenfalls in die Vermögensermittlung miteinbezogen werden. Diese sei ebenso zu teilen wie die seitens des Ehemannes begründeten Versorgungsanwartschaften. Auch die landwirtschaftliche Altersversorgung gehört zur gesetzlichen Rentenversicherung. Wann ist zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes Mehrbedarf, wann Sonderbedarf? See § 5 ErbStG. Vielmehr wird bei solchen Rentenpolicen ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, und zwar von Amts wegen durch den Scheidungsrichter. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Ein solcher Ausnahmefall sei hier nicht gegeben, Grundsatz der ehelichen Unterhaltsverantwortung. Lohnt eine Kombination aus privater Rentenversicherung und BU? Dadurch entsteht in der Mehrzahl der Verträge kein Deckungskapital und damit auch kein Vermögenswert, der im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden müsste. Tipp: Meist ist aber auch bei Risikolebensversicherungen der Ehepartner Bezugsberechtigter, das heißt, er erhält im Todesfall als begünstigte Person die Versicherungsleistung ausgezahlt. Der Zweck des Versorgungsausgleichs ist wie beim Zugewinnausgleich eine gerechte Verteilung der Güter herbeizuführen, die während der Ehezeit erworben wurden. durch private Leistungen erbracht wird. Das vorhandene Deckungskapital (Rückkaufswert plus Gewinnbeteiligung) wird dabei geteilt und für den ausgleichsberechtigten Ehegatten eine eigene private Rentenversicherung begründet. Nach dieser Vorschrift sei unter Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten nur dann vom Halbteilungsgrundsatz des Versorgungsausgleichs abzuweichen, wenn im konkreten Fall die Halbteilung dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspreche. Jeder Arbeitnehmer ist in der … Hat das Ehepaar nur eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und soll der Vertrag nicht fortgesetzt werden, wird bei der Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs dem Ehepartner, der nicht Versicherungsnehmer ist, die Hälfte des Auszahlungsbetrages (Rückkaufswert einschließlich Überschussanteile), den der Versicherer  nach Kündigung der Police gutschreibt, im Rahmen der Berechnung des eventuellen Zugewinns zuerkannt. Dieses versorgungsrechtliche Ausgleichssystem werde jedoch durch Regelungen, die die Parteien für den Zugewinnausgleich durch notariellen Vertrag getroffen hätten, grundsätzlich nicht berührt. Demgemäß kommt es nach Auffassung des BGH-Senats nicht darauf an, dass das in die Lebensversicherung eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen der Ehefrau stammte. Eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht, bei der bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags das Wahlrecht noch nicht ausgeübt wurde, ist beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Gesetz differenziert nicht nach der Herkunft des für Anwartschaft eingesetzten Vermögens, Hierbei differenziere das Gesetz nicht nach der Herkunft des Vermögens oder dem Zeitpunkt seines Erwerbs. Die private Lebensversicherung wird nicht beim > Versorgungsausgleich berücksichtigt, es sei denn es handelt sich um eine Lebensversicherung, bei der nach Ablauf der Ansparphase eine monatliche Rente als Versicherungsleistung bezogen wird und keine Kapitalabfindung geleistet wird. (BGH, Beschluss v. 18.01.2012, XII ZB 213/11). Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz? Weiter. Fällt die Versicherung durch die Kündigung in den Zugewinnausgleich und der andere Ehegatte erhält über den Zugewinnausgleich die Hälfte des Wertes, bleibt es dabei. Was Paare bei einer Trennung über ihre Policen wissen sollten.