4 SGB II). Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. Dezember 2003, BGBl. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. § 90 Abs. So ist beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück, das von den LB bewohnt wird, zu schonen. 2 Ziffern 1-9 SGB XII), wozu u.a. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. 3 SGB XII schützt Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. 2 Nr. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Diesem Anspruch steht entgegen, dass ihr Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. Diese Grenzen können bei zusätzlichem Wohnbedarf überschritten werden. 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB … Bei gleichzeitiger gewerblicher Nutzung des Hausgrundstücks hat das BSG eine Erhöhung des angemessenen Wohnbedarfs für möglich gehalten (vgl. 2 Nr. 4.7 Gegenstände geistiger oder künstlerischer Art (§ 90 Abs. Ausführungen zu Bestattungsvorsorgeverträgen finden sich jetzt unter 4.3 (bisher I - § 74 SGB XII), zudem zu Lebensversicherung (4.2) und Grabpflegeverträge (4.4). BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen ... Unter 3.2 wurden Ausführungen zum angemessenen Hausgrundstück gemacht (bisher VE – 2). 2 Nr. 9 SGB XII. Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. 2 Nr. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie Ob ein unangemessenes Hausgrundstück teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe, sondern erst der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks (vgl. II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen Seite 5 von 33 Stand: 01.07.2018 2 Öffentliche Existenzförderungsmittel (§ 90 Abs. Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. zur Verfügung. Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. Lassen sich diese von dem selbstbewohnten Hausgrundstück nicht trennen, ist die Privilegierung einheitlich zu prüfen (vgl. 2. von . § 90 Abs. Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. Die Sozialhilfe darf nach dieser Bestimmung ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. BSG, Urteil v. 4.9.1979, 7 RAr 115/78). In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. Angemessenes Hausgrundstück (Nr. 2 Ziff. 7 SGB XII) ..... 16 4.8 Angemessenes Hausgrundstück (§ 90 Abs. 18 RdNr 17) wie bei einem Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen die Eigentümerin nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die übrige Wohnfläche von nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Familienmitgliedern mit getrenntem Haushalt bewohnt wurde (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R … Nach § 90 Abs. 1 SGB XII als Erstausstattung umschriebene Leistung hinaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zweite Wohnung nicht z. BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zweite Wohnung nicht z. Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. 8 SGB XII setzt voraus, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt, das im Allein- oder Miteigentum des Hilfesuchenden steht. 8 SGB XII angemessen sind, ist es unschädlich, wenn die Wohnfläche um bis zu ein Drittel überschritten wird. 2 Nr. § 90 Abs. Pflegekinder sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sind unangemessen, wenn sie den Standard übersteigen, der für den öffentlich geförderten bzw. 2 Nr. 2 Nr. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Der Verkehrswert muss sich im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. 59). 1 SGB XII betrifft Vermögen, das als öffentliche Mittel zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt worden ist. Dezember 2017 – S 20 SO 110/17 –, Rn. Ist ein Hausgrundstück nach § 90 SGB XII einzusetzen, kann grundsätzlich eine Härte (§ 91 SGB XII) angenommen werden, solange es der nachfragenden oder den Personen der Einsatzgemeinschaft als Wohnung dient (vergleiche hierzu Nummer 20 Absatz 3). 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. 1 SGB XII. Weiter, Mit der Haufe-Software-Lösung stellen Sie das Fachwissen aus über 100 Haufe Fachdatenbanken (z.B. Haus- und Grundbesitz (angemessenes Hausgrundstück i.S.d. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren … 2 Nr.8 SGB XII bleibt außer Betrachtung), Geringes Vermögen, auch Barvermögen und sonstige Vermögenswerte (Schonvermögen), Bank- und Sparguthaben, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Bausparverträge mit Angabe zur jeweils aktuellen Ansparsumme, Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. 2 Nr. 2 Nr. Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weiter bewohnen sollen. 2 Nr. § 90 Abs. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628). Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. Soweit z. In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. I S. 3022). Erfasst werden auch Eigentumswohnungen. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei … Gemäß § 90 Abs. 8 bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86; BSG, Urteil v. 27.2.2019, B 8 SO 15/17 R m. w. N.): der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. FAZIT | Grundsätzlich müssen Grundstücke im Eigentum der nachfragenden Person eingesetzt werden, ehe Sozialhilfe gewährt wird, § 90 Abs. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als … Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. 2 Ziff. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. Weitere Flächen sowie Garagen sind durch Veräußerung, Verpachtung oder Vermietung einzusetzen. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil … 2 Nr. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei ein Abschlag von 20 m² zu machen. 2 SGB XII aufgeführten Verschonungsfälle zu dienen. (90.5) Beginn Bedarfszeitraum Zwischen einem Erbe und einem Vermächtnis ergibt sich bezogen auf den 2 Nr. 8 SGB XII zähle zum Schonvermögen lediglich ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt werde und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden solle. Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weiter … - sonstige Sachen (z.B. Nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. 37. Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 9 und des Abs. Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. 1 Satz 2 Nr. § 90 Abs. 4 SGB II und § 90 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht … 2 Ziff. 8 SGB XII nach. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. 3 S. 1 Nr. 8 SGB XII nach. Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. Unt… B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 3 von 8 Aktenplan-Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder … Der Begriff des Hausgrundstücks ist durch die soziale Zielsetzung des SGB XII geprägt und weit auszulegen. Kap. Ein “angemessenes Hausgrundstück“, das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. auch BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 14 AS 90/12 R). Das Bundessozialgericht führt aus, dass bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks oder … Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. Nicht erfasst werden Zweitwohnungen, Ferienhäuser und Mehrfamilienhäuser, ferner geschäftlich oder gewerblich genutzte Grundstücke oder ein Künstleratelier (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R). 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 90 Rz. 3. und 5.-9. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). 2 Nr. Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift, die Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" zu erhalten, ist der Schutz der Wohnstatt nicht für Hilfesuchende ohne Angehörige ausgeschlossen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. … 6. 8. Damit schließt der Gesetzgeber die bisherige Familienwohnung als zentrales Element menschenwürdigen Daseins von der Verwertung aus (vgl. 8 Satz 1 SGB XII ein angemessenes Hausgrundstück das von der nachfragenden Person oder einsatzpflichtigen Haushaltspartnern allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem … B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen) oder berufliche Bedürfnisse. Mit Blick auf die Grundstücksgröße bestehen Zweifel an einem Vermögensschutz. von § 90 Abs. LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. Eigenheime und Eigentumswohnungen gehören grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen des Leistungsberechtigten. Stand: 01.01.2005 . Was zählt zum Schonvermögen? Geschützt ist die Wohnstätte, also der räumliche Lebensmittelpunkt des Hilfebedürftigen, z. BSG, Urteil v. 20.9.2012, B 8 SO 13/11 R). (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Sie wollen mehr? B. ein Einfamilienhaus, eine Eigentumswohnung, ein Dauerwohnrecht i. S. d. § 31 WEG. 7, juris) Zu beachten ist, dass ein Mietverhältnis Ihres Onkels mit Ihren Großeltern auf einen Käufer der Immobilie übergehen würde und Ihr Onkel deswegen die Wohnung nicht verlieren würde bei einem Verkauf des Hausgrundstücks. 2 Nr. 9) 225 V. Die Härtevorschrift des § 90 Abs. 2 Ziff. BGH, Beschluss vom 18. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. 8 SGB XII in Betracht. Als angemessen wird dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 m² angesehen. 8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. Die Unantastbarkeit des Vermögensfreibetrags wird dadurch gewährleistet. Soweit z. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Solange alle anderen Kriterien des § 90 Abs. Der Begriff des Angehörigen orientiert sich an § 16 Abs. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 4 SGB II). Das bedeutet für Ihre Mitarbeiter weniger Suche, hochwertigere Arbeitsergebnisse und mehr Wissensproduktivität. (vgl. 8. Denn der Hilfesuchende darf nicht darauf verwiesen werden, dass er an einem anderen Ort kostengünstiger leben könnte (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86). 3 SGB XII) kein Schonvermögen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat.